Die Campusbahn-Debatte brachte mich 2013 zur Kommunalpolitik. Seitdem lässt mich die Mobilitätswende nicht mehr los. Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen, nicht nur in unserer Stadt. Entsprechend hitzig und unerbittlich werden hier teilweise die Debatten um die Zukunft der Mobilität geführt. Das oft herbeigeredete Gegeneinander, das zu verhärteten Fronten führt, hilft uns dabei nicht weiter. Wir müssen gemeinsam über den Status Quo hinausdenken. Mein Ziel ist ein Mobilitätsangebot, das für alle funktioniert, das zuverlässig und gleichzeitig klimaneutral ist.
Der Mobilitätssektor ist seit Jahren der einzige Bereich in dem wir nach wie vor Steigerungen der Treibhausgasemissionen haben. Für einen wirklichen Klimaschutz, aber auch um unsere Stadtzentren zu entlasten, brauchen wir eine echte Mobilitätswende.
Dafür brauchen wir einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, mit mehr Direktverbindungen, mehr komfortablen und klimaneutralen Fahrzeugen und starken Achsen von den Städten in den ländlichen Raum. In Aachen wollen wir bis 2027 30% mehr Passagier*innen mit Bus und Bahn bewegen. In Vielen Kommunen gibt es ähnliche Ziele. Diese Gesellschaftliche Herausforderung können die Städte und Gemeinden aber nicht alleine bewältigen. Ich werde mich im Landtag dafür einsetzen, dass unsere Kommunen die nötigen Hilfen vom Land bekommen und die Rahmenbedingungen für Tarifreformen richtig gesetzt werden.
Ich selber bin leidenschaftlicher Radfahrer und lege den Großteil meiner Wege auf zwei Rädern zurück. Nicht erst seit dem Radentscheid erfreut sich das Fahrrad einer zunehmenden Beliebtheit. Der Radverkehr wird unser Schlüssel zu einer stadtverträglichen Mobilität auf kurzen und mittleren Strecken sein. Immer mehr Menschen fahren Rad, ob elektrisch unterstützt oder nur per Muskelkraft, zur Arbeit, Schule oder bei den alltäglichen Besorgungen. Diese Menschen brauchen besseren Schutz und ein gutes Wegenetz, um gleichberechtigt mit dem Autoverkehr unterwegs zu sein. Dazu brauchen wir mehr Investitionsmittel vom Land und ein Ende von Straßenbau- und -sanierungsmaßnahmen ohne Zusatznutzen für einen sicheren und besseren Radverkehr. Wir GRÜNE werden ein neues Radverkehrsgesetz zur Grundlage für einen weiteren Ausbau des Radverkehrs machen und das Fahrrad endlich als vollwertiges Verkehrsmittel anerkennen.
Auch in Zukunft wird das Auto seine Berechtigung haben. Um aber unsere Klimabilanz in den Griff zu bekommen, brauchen wir neben der Mobilitätswende auch eine Antriebswende. Batterieelektrische Fahrzeuge werden im privaten Bereich den Verbrenner ablösen. Wir GRÜNE werden in NRW die Antriebswende unterstützen, indem wir flächendeckende Lademöglichkeiten im privaten und öffentlichen Raum schaffen. Dazu werden wir die Parkraumverordnung anpassen und öffentliche wie private Ladepunkte – wo möglich in Verbindung mit Solar- und Speichertechnik – weiter fördern.
Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist unser Garant für Frieden und Sicherheit.
Aber unsere Demokratie gerät zunehmend unter Druck! Immer mehr Menschen verabschieden sich aus dem demokratische Diskurs und laufen Verschwörungsideologien hinterher. Wir stehen an der Seite der Wissenschaft und bleiben standhaft gegen jegliche Form von Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus, wie wir sie derzeit auf vielen Demonstrationen zu sehen bekommen.
Als Grüne in NRW wollen wir wir eine neue Kultur der Beteiligung und des Dialogs leben.
Über Bürger*innenräte, ähnlich wie dem der gerade in Aachen entsteht, wollen wir die Menschen auch auf der Landeseben außerhalb der Wahlen in Entscheidungsprozesse einbinden. Wir machen uns stark für eine Polizei, die auf Augenhöhe mit den Bürger*innen als Freund und Helfer für Sicherheit sorgt. Die repressiven und einer freiheitlichen Demokratie unwürdigen Polizei- und Versammlungsgesetze werden wir reformieren.
Der Kohleausstieg bis 2030 ist für die Einhaltung der Klimaziele notwendig. Dazu brauchen wir bei uns im rheinischen Braunkohlerevier eine neue und vorgezogene Leitentscheidung, die den Rahmen für ein Ende des Braunkohleabbaus setzt. Dabei werden wir sicherstellen, dass sich RWE auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg nicht aus der Verantwortung stehlen kann, sondern für eine ordnungsgemäße Rekultivierung und die Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus verpflichtet bleibt.
Damit bei uns nach dem Ende der Kohle nicht die Lichter ausgehen, werden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv voranbringen. In der Stadt Aachen haben wir bereits mit der Solaroffensive begonnen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Aachen wieder zum Vorbild der Energiewende wird, wie wir es schon mit dem Aachener Modell einmal vorgemacht haben. Im Landtag werde ich dafür kämpfen, dass jedes geeignete Dach in NRW zum Kraftwerk wird und uns mit Solarstrom versorgt. Dazu braucht es Bürokratieabbau, Mieterstrom- und Pachtmodelle. Selbstverständlich werden die öffentlichen Gebäude dabei mit gutem Vorbild vorangehen.
Neben der Solarenergie muss auch die Windenergie neuen Schub bekommen. Wir werden die Genehmigung neuer Windkraftanlagen vereinfachen und das Repowering vorantreiben.
Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass dabei Belange des Artenschutzes nicht zu kurz kommen und auch dafür kämpfen, dass Verbreitungsschwerpunkte windenergiesensibler Arten freigehalten werden. Auch heute schon sind technische Vorkehrungen umsetzbar, die Vögel und Fledermäuse effektiv vor Rotorschlag schützen können. Diese möchte ich in NRW zum Standard machen.
Unsere Region ist ein mitteleuropäischer Hotspot der Artenvielfalt. Bei uns im Aachener Süden sind seltene Arten wie Schwarzstorch, Gelbbauchunke oder Edelkrebs zuhause. Wir leben am Übergang zweier naturräumlicher Großregionen. Bei uns treffen die Arten des norddeutschen Tieflandes auf die Arten der Mittelgebirge aufeinander. Diese besondere Situation ist nicht nur ein Geschenk, sondern auch eine Verantwortung. Wir haben es in der Hand, dieses Aufeinandertreffen der Lebensräume so zu gestalten, dass wir die Vielfalt des Lebens vor unserer Haustür erhalten können.
Leider sieht die Zukunft für die Artenvielfalt nicht allzu rosig aus. Wir steuern derzeit sehenden Auges auf das 6. Massenaussterben in der Erdgeschichte zu. Auch bei uns vor der Haustür geht täglich Biodiversität verloren. Arten, die wir noch gar nicht kennen und solche, die essentiell für die Ökosystem sind, sterben vor unseren Augen aus.
Die Ursachen für dieser Katastrophe sind schon seit Längerem Bekannt. Jetzt müssen wir mit der Umsetzung der Lösungen beginnen. Wir Grüne stehen zu den Zielen der Volksinitiative Artenvielfalt und werden diese umsetzen.
Dazu müssen wir in einen offenen und konstruktiven Dialog mit unseren Landwirt*innen treten, wir müssen Wege finden wie diejenigen, die uns mit Nahrungsmitteln versorgen, ein gutes Einkommen erzielen können und dabei gleichzeitig unsere Umwelt und die Artenvielfalt schützen. Niemand kennt die Landschaft so gut wie unsere Bäuerinnen und Bauern. Sie waren es, die unsere Kulturlandschaft geschaffen haben. Gemeinsam mit ihnen möchte ich mich dafür einsetzen, dieses Erbe zu retten und eine Umwandlung von Hecken, Streuobstwiesen und Weiden in agrarindustrielle Wüsten verhindern.Wir müssen die Naturschutzstationen in NRW stärker bei ihrer wertvollen Arbeit unterstützen. Gemeinsam mit den Landwirt*innen sind sie es, die unsere artenreiche Kulturlandschaft pflegen und erhalten. Wir werden die Naturschutzarbeit durch eine bessere Vernetzung mit dem Zentrum für Biodiversitätsmonitoring in Bonn stärken.
Um die funktionelle Biodiversität zu sichern brauchen wir mehr Rückzugsgebiete für die Natur, in die der Mensch nicht eingreift. Diese Rückzugsorte müssen durch einen landesweiten Biotopverbund miteinander vernetzt sein. Außerdem fördern wir die strukturreiche Kulturlandschaft mit Streuobstwiesen, Gewässerrandstreifen und extensiv genutzten Wiesen und Weiden.
Den Erfolg des Nationalparks Eifel müssen wir fortsetzen und weiter Großschutzgebiete schaffen. Am anderen Ende NRWs befindet sich ein idealer Standort für einen zweiten Nationalpark. In den Großschutzgebieten finden auch Arten, die keine Kulturfolger sind, dringend benötigte Rückzugsräume.